Beton & Stahl aus juristischer Perspektive
Tekst Joost HaestBeeld Severijn Hulshof advocaten

Beton und Stahl, Ausschreibungen und RAW
Bei Ausschreibungen von Arbeiten im Beton- und Stahlbau kommt sehr häufig ein RAW-Leistungsverzeichnis zum Einsatz. Das RAW-System enthält für Ausschreibungen einige besondere Bestimmungen, darunter solche, die zwingend einzuhalten sind. Andernfalls ist das Angebot ungültig. Die Rechtsprechung zeigt, dass diese besonderen RAW-Bestimmungen regelmäßig zu Gerichtsverfahren führen, die für den Bieter meist negativ ausgehen. Solche Streitigkeiten lassen sich vermeiden, wenn man als Bieter die RAW-Bestimmungen kennt. In dieser Kolumne gehe ich anhand einer sehr aktuellen Entscheidung zu einer Ausschreibung von Kanalarbeiten auf die besonderen RAW-Bestimmungen bei Ausschreibungen ein.
In einem Urteil des Bezirksgerichts Noord-Holland vom 7. Februar 2024 ging es um eine europaweite öffentliche Ausschreibung zum Abschluss eines Rahmenvertrags über die Reinigung und Inspektion von Kanälen. Die Standaard RAW Bepalingen 2020 waren für anwendbar erklärt worden.
Alle Kosten im Einheitspreis berücksichtigen
Ein besonders wichtiger Grundsatz bei Ausschreibungen auf Grundlage der Standaard RAW Bepalingen lautet, dass ein Bieter in jedem Einheitspreis alle Kosten berücksichtigen muss, die für die Erfüllung der Leistungspflicht erforderlich sind. Für Rahmenverträge ist dies in 01.01.06 Absatz 02 [1] der Standaard RAW Bepalingen geregelt.
Im vorliegenden Fall prüfte der Auftraggeber, ob das Angebot des vorläufigen Gewinners diese Verpflichtung erfüllt. Diese Prüfung muss der Auftraggeber gemäß Artikel 01.01.07 Absatz 01 der Standaard RAW Bepalingen [2] zwingend durchführen. Dabei zeigte sich, dass bei einer beträchtlichen Zahl von Einheitspreisen Abweichungen gegenüber der vom Auftraggeber erstellten Kostenberechnung bestanden. Dies konnte darauf hindeuten, dass der Bieter der oben beschriebenen Verpflichtung, alle Kosten im Einheitspreis zu berücksichtigen, nicht nachgekommen war. Der Auftraggeber bat den vorläufigen Gewinner daher um Erläuterungen zu mehreren Einheitspreisen. Der vorläufige Gewinner erhielt anschließend sieben Kalendertage, um eine schriftliche Erläuterung vorzulegen. Diese vorgeschriebene Verifizierungsmethode ergibt sich aus Artikel 01.01.07 Absatz 02 der Standaard RAW Bepalingen [3].
Preis für Spülfahrzeug nicht realistisch
Im Verifizierungsgespräch stellte sich heraus, dass der vorläufige Gewinner für den Einsatz eines sogenannten Spülfahrzeugs einen nicht realistischen Einheitspreis angesetzt hatte. Der vorläufige Gewinner erwiderte, der Einheitspreis sei realistisch, wenn das Spülfahrzeug zusammen mit einem Kanalreinigungsfahrzeug und einem Saugwagen eingesetzt werde. Damit war die Sache bereits entschieden. Denn letztlich erklärte der vorläufige Gewinner damit, dass 1) nicht alle Kosten für das Spülfahrzeug im Einheitspreis enthalten waren und 2) ein Teil der Kosten für das Spülfahrzeug auf das Kanalreinigungsfahrzeug und den Saugwagen umgelegt worden war. Der Eilrichter urteilt, zu Recht, dass damit die Verpflichtung aus Artikel 01.01.06 Absatz 02 der Standaard RAW Bepalingen nicht erfüllt ist. Gemäß Artikel 01.01.07 Absatz 03 der Standaard RAW Bepalingen muss der Auftraggeber das Angebot in einem solchen Fall als ungültig zurückweisen.
Auch die Bemerkung des vorläufigen Gewinners, einen etwaigen Verlust beim Einheitspreis für das Spülfahrzeug gegebenenfalls selbst tragen zu wollen, war alles andere als glücklich. Abgesehen davon, dass damit erneut bestätigt wurde, dass nicht alle Kosten im Einheitspreis berücksichtigt worden waren, erklärte der vorläufige Gewinner damit letztlich, einen Rabatt auf den Einheitspreis zu gewähren. Nach Artikel 01.01.06 Absatz 03 [4] der Standaard RAW Bepalingen darf ein Bieter jedoch keinen Rabatt in einem Einheitspreis berücksichtigen. Der Rabatt muss schließlich separat in den Baustellengemeinkosten ausgewiesen werden.
Preis für Verkehrslenker nicht realistisch
Darüber hinaus stellte der Auftraggeber fest, dass der vorläufige Gewinner für zwei Verkehrslenker denselben Einheitspreis angesetzt hatte wie für den Einsatz von vier Verkehrslenkern. Das bedeutete, dass der Einheitspreis beim Leistungsverzeichnisposten für vier Verkehrslenker, umgerechnet auf einen Verkehrslenker, so niedrig ausfiel (€ 13,75 pro Verkehrslenker), dass feststand, dass auch in diesem Einheitspreis unmöglich alle Kosten enthalten sein konnten. Der vorläufige Gewinner erklärte, er habe sich bei diesem Leistungsverzeichnisposten verrechnet. Auch diese Erklärung führt unmittelbar zur Ungültigkeit des Angebots. Der Eilrichter urteilt nämlich, zu Recht, dass es sich dabei nicht um einen offensichtlichen Fehler handelt, der sich ohne Weiteres beheben lässt. Das Argument des vorläufigen Gewinners, der Auftraggeber hätte anhand des angegebenen Einheitspreises für zwei Verkehrslenker ableiten können, dass der Einheitspreis für vier Verkehrslenker schlicht verdoppelt werden müsse, wurde nicht akzeptiert. Schließlich könnte genauso gut der Einheitspreis für die zwei Verkehrslenker fehlerhaft sein. Hinzu kommt, dass eine Änderung des Einheitspreises für vier Verkehrslenker auch die Gesamtangebotssumme verändern würde, was ebenfalls unzulässig ist.
Auch bei diesem Einheitspreis erklärte der vorläufige Gewinner, einen Verlust beim Einheitspreis für die vier Verkehrslenker selbst tragen zu wollen. Doch wie beim Spülfahrzeug befand der Eilrichter, dass dies einem Rabatt auf den Einheitspreis gleichkommt, der nach dem RAW-System unzulässig ist.
Seien Sie gewarnt
Dieses Urteil zeigt deutlich, dass sich Bieter bei RAW-Ausschreibungen an das RAW-System halten müssen. Tun sie das nicht, führt dies zum Ausschluss. Bieter, seien Sie also gewarnt.
Eine kritische Anmerkung zum RAW-System ist jedoch angebracht. Denn die Gesamtangebotssumme kann vollständig marktgerecht und angemessen sein, dennoch kann das Angebot wegen eines einzigen Einheitspreises, der den Anforderungen des RAW-Systems nicht entspricht oder bei dessen Berechnung ein Fehler unterlaufen ist, für ungültig erklärt werden. Das wirkt sowohl vom Gefühl her als auch aus betriebswirtschaftlicher und rechtlicher Sicht wie eine sehr harte Strafe.
Joost Haest
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