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Beton und Stahl aus juristischer Perspektive

Beeld Severijn Hulshof advocaten

Joost Haest, advocaat bij Severijn Hulshof advocaten.
Joost Haest, advocaat bij Severijn Hulshof advocaten.

Für Beton & Staalbouw versuche ich, mich in meiner juristischen Kolumne stets möglichst eng an relevanten Praxisfällen zu orientieren. Diesmal bespreche ich eine ganz aktuelle Entscheidung des Raad van Arbitrage in Bouwgeschillen vom 24. Mai 2024 (Nr. 37.677) zu „Pop-outs“ in gelieferten Betonfertigteilwänden. 

Pop-outs sind kleine Betonsplitter, die sich von der Betonoberfläche lösen. Diese Schäden entstehen durch Verunreinigungen im Beton, die sich mit der Zeit infolge chemischer Reaktionen oder Wasseraufnahme ausdehnen. Im vorliegenden Fall ging es um Pop-outs in Betonfertigteil-Wandelementen in 57 neu errichteten Mietwohnungen. Pro Wohnung traten Dutzende bis mehrere Tausend Pop-outs auf, überwiegend mit Abmessungen von 1 bis 9 mm.

Schadensursache

Über die Ursache der Schäden herrschte lange Uneinigkeit. Der Bauherr vertrat zunächst die Auffassung, die Pop-outs seien auf im Beton enthaltenes Totholz zurückzuführen. Ein später auf Veranlassung des Bauherrn erstelltes Sachverständigengutachten kam zu dem Ergebnis, dass die Pop-outs durch den Schadensmechanismus der Alkali-Carbonat-Reaktion (ACR) verursacht wurden. Dabei handelt es sich um eine chemische Reaktion im Beton, bei der Silikate aus der Gesteinskörnung mit alkalischen Stoffen im Beton zu Alkali-Silikat-Gel reagieren. Dies führt zur Wasseraufnahme, wodurch sich der Beton ausdehnt, craqueléartige Risse entstehen und sich Betonteilchen ablösen.

Weitere Untersuchungen des Lieferanten ergaben, dass die Pop-outs nicht durch ACR, sondern durch reaktive Partikel (Calciumoxid, auch Branntkalk genannt) in der Pulverfraktion verursacht wurden, die sehr wahrscheinlich aus der vorhandenen (Steinkohlen-)Flugasche stammten. Die Schiedsrichter folgen der Schlussfolgerung des Lieferanten, weisen jedoch zugleich darauf hin, dass die eigentliche Ursache nicht relevant ist. Die Folgen gehen in jedem Fall zulasten und auf das Risiko des Lieferanten. Zu diesem Urteil gelangen sie in mehreren Schritten. 

Haftung des Lieferanten

Gemäß Artikel 6 der für den Vertrag geltenden Bedingungen für die Herstellung und Lieferung von Betonfertigteilen war der Lieferant verpflichtet, die Betonwände aus „glattem und ebenmäßig bearbeitetem grauem Stahlfaser-Rüttelbeton“ herzustellen. Aufgrund einer abgegebenen Garantieerklärung ist der Lieferant verpflichtet, innerhalb von zehn Jahren nach Ablauf der Instandhaltungsfrist auf erste Aufforderung hin auf eigene Kosten und eigenes Risiko alle auftretenden Mängel und Folgeschäden zu beseitigen, sofern er nicht nachweist, dass diese Mängel nicht in seinen Verantwortungsbereich fallen. Unter anderem wird garantiert, dass die gelieferten Wände den vertraglich festgelegten Anforderungen entsprechen und für den vorgesehenen Zweck geeignet sind. Außerdem ist festgelegt, dass alle vom Lieferanten auszuführenden Arbeiten den Bedingungen der Woningborg-Garantie- und Gewährleistungsregelung 2010 entsprechen müssen. Daraus folgt, dass die Betonwände den Anforderungen an eine fachgerechte und ordnungsgemäße Ausführung genügen müssen. Darin liegt für die Schiedsrichter der entscheidende Punkt.

Angesichts von Art und Umfang der Pop-outs entsprechen die Wände nach Auffassung der Schiedsrichter weder den vertraglich festgelegten Anforderungen noch den Anforderungen an eine fachgerechte und ordnungsgemäße Ausführung und sind auch nicht für den vorgesehenen Zweck geeignet. Damit steht die Haftung des Lieferanten für die Schiedsrichter fest. Der Lieferant hat geltend gemacht, dass sich Pop-outs wegen natürlicher Bestandteile, die in den Betonelementen vorkommen können, nicht vermeiden ließen. Die Schiedsrichter sind der Auffassung, dass sich damit die Haftung für eine derart große Zahl von Pop-outs nicht abwenden lässt. Auch liegen keine von außen einwirkenden Ursachen vor. 

Entgegen der Auffassung des Lieferanten oblag es dem Bauherrn auch nicht, Qualitätsanforderungen oder spezielle Garantien zur Vermeidung von Pop-outs zu vereinbaren. Das ist nur bei Sichtbeton relevant, bei dem Pop-outs auf ein Minimum zu begrenzen sind. Die Schiedsrichter führen dazu aus, dass einzelne Pop-outs keine Haftung begründet hätten, die enorme Anzahl jedoch sehr wohl.

Sanierungsmethode

Zunächst ging der Bauherr davon aus, die Pop-outs könnten durch Ausbohren und Verfüllen für einen Betrag von 242.000 € saniert werden. Da später jedoch so viele weitere Pop-outs auftraten, machte der Bauherr geltend, dass eine solche Sanierungsmethode nicht mehr praktikabel sei. Die Schiedsrichter folgen dieser Argumentation. Anschließend fordert der Bauherr eine Sanierung durch das Anbringen von Gipskartonwänden. Bei 57 Wohnungen steigt die Forderung damit rasch auf 672.000 €. 

Der Lieferant trägt vor, die Wände könnten von den Mietern mit einer dicken beziehungsweise strapazierfähigen Tapete versehen werden, sodass die Pop-outs nicht sichtbar seien. Die Schiedsrichter folgen diesem Argument nicht. Angesichts des Schadensmechanismus, bei dem Betonteilchen mit Kraft aus der Wandoberfläche herausgedrückt werden, ist hinreichend plausibel, dass eine strapazierfähige Tapete keine fachgerechte und dauerhafte Lösung darstellt. Die Pop-outs würden sich darunter abzeichnen. Zudem würde den Mietern dadurch die Wahl der Wandgestaltung eingeschränkt, was ihnen nicht zugemutet werden kann. Die Schiedsrichter halten es für hinreichend plausibel, dass sich durch das Anbringen von Gipskartonplatten auf den Betonwänden eine fachgerechte und dauerhafte Lösung erzielen lässt. Die Mieter können die Wände anschließend streichen, tapezieren oder verputzen.

Dass der Lieferant seine Haftung vertraglich nicht auf den Vertragswert begrenzt hat und der Schaden den Vertragswert deutlich übersteigt, reicht nicht aus, um die Schadensersatzpflicht des Lieferanten zu beschränken. 

Zugesprochener Betrag

Die Forderung des Bauherrn wird aus den genannten Gründen anerkannt, allerdings nicht in voller Höhe. Ein Teil der Forderung betraf einen Schadensbetrag von 205.000 € für vermeintliche Zwischenreparaturen an den anzubringenden Gipskartonplatten. Der Bauherr argumentierte, dass die Mieter den Wandbelag während der verbleibenden Lebensdauer der Wohnungen mehrfach erneuern würden und dabei die Deckschicht der Gipskartonplatten jeweils stellenweise repariert werden müsste. Die Schiedsrichter urteilen, dass nicht feststeht, ob der Wohnungsbauverein gegenüber den Mietern für Schäden an den Gipskartonplatten haftet, falls die Mieter den Wandbelag künftig selbst erneuern. Dieser Teil der Forderung des Bauherrn wird daher abgewiesen. 

Von der Forderung in Höhe von 672.000 € wird somit ein Betrag von 466.000 € zugesprochen, zuzüglich Zinsen, Verfahrenskosten und außergerichtlicher Kosten. Insgesamt ergibt das eine Summe von mehr als einer halben Million Euro. Eine sehr teure und lehrreiche Lektion für den Lieferanten. 

Joost Haest,

Rechtsanwalt bei Severijn Hulshof advocaten    

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