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Beton & Stahl aus rechtlicher Perspektive

Tekst en beeld Joost Haest, Severijn Hulshof advocaten

Joost Haest, Severijn Hulshof advocaten
Joost Haest, Severijn Hulshof advocaten

Ein Bauherr wird in einem Rechtsstreit im Zusammenhang mit einem UAV-GC-Projekt wegen falscher Angaben in den Ausschreibungsunterlagen zum vom Bauherrn bereitgestellten (Gründungs-)Entwurf haftbar gemacht. Das kommt nicht oft vor, war aber das Ergebnis eines aktuellen Urteils des Gerechtshof Den Bosch vom 21. Januar 2025 (ECLI:NL:GHSHE:2025:114). Ein Urteil, das Beachtung verdient. 

In diesem sehr umfangreichen Verfahren ging es um die Frage, welche Partei die Kosten für die vom Auftragnehmer geltend gemachten Nachträge infolge der Anpassung des Gründungsentwurfs tragen muss. Der Auftragnehmer machte geltend, dass sich aus einem bei der Ausschreibung bereitgestellten Bericht und einer Zeichnung Angaben zur Tragfähigkeit der Kellerdecke (Dicke und konstruktive Eigenschaften) sowie des Bodens unter der Decke (Zusammensetzung/Verdichtung) ergaben. Außerdem sei den Angaben des Bauherrn zu entnehmen gewesen, dass die 40 Zentimeter dicke Kellerdecke als Teil der Gründung ihre Lasten auch in den darunterliegenden Boden abträgt. Auf diese Angaben habe der Auftragnehmer seine weitere Ausarbeitung gestützt. In der Praxis habe sich jedoch herausgestellt, dass die bereitgestellten Angaben nicht zutrafen, sodass die Ausführung des Auftragnehmers ohne Nachträge nicht realisierbar war.

Verantwortlich

Der Bauherr hat sich ausführlich verteidigt und geltend gemacht, keine Informationspflicht verletzt zu haben. Seiner Ansicht nach ist der Auftragnehmer als Planer und Bauausführender gemäß UAV-GC für falsche Annahmen im Entwurf verantwortlich. Der Auftragnehmer hätte seine Annahmen zur Tragfähigkeit der Decke und des Bodens bei der Gründungsplanung nicht auf die Ausschreibungsunterlagen stützen dürfen. Zumindest hätte er im Dialog mit dem Bauherrn Fragen dazu stellen oder weitere Informationen anfordern müssen.

Sachverständiger

Das Gericht stellt auf Grundlage des UAV-GC-Vertrags zunächst fest, dass der Auftragnehmer grundsätzlich für die Richtigkeit des Entwurfs und dessen Ausführung verantwortlich ist. Der Bauherr haftet nach Gesetz und UAV-GC für die von ihm bereitgestellten falschen Angaben, es sei denn, der Auftragnehmer hätte deren Unrichtigkeit erkennen und darauf hinweisen müssen. Für die inhaltliche und technische Auseinandersetzung hat das Gericht einen Sachverständigen hinzugezogen. Dieser stellt fest, dass die bestehende Kellerdecke tatsächlich nicht Teil der Gründung war und nicht 40 Zentimeter dick ist, sondern eine Dicke von 11 bis 24 Zentimetern aufweist. Außerdem trug sie ihre Lasten nicht überall unmittelbar in den Untergrund ab, da sich herausstellte, dass dieser mit einer Zwischenschicht aus losem und aufgelockertem Boden aufgefüllt worden war. Deshalb ließ sich die Gründungsplanung des Auftragnehmers, bestehende Einzelfundamente weiterzuverwenden und zusätzliche Einzelfundamente auf der Kellerdecke anzuordnen, ohne Anpassungen wie eine Verstärkung der Kellerdecke beziehungsweise des Bodens darunter nicht umsetzen. 

Laut dem Sachverständigen durfte ein normal aufmerksamer und angemessen informierter Tragwerksplaner auf Grundlage der vom Bauherrn bei der Ausschreibung bereitgestellten Angaben davon ausgehen, dass sowohl die Einzelfundamente als auch die Decke auf gewachsenem Boden gegründet waren. Der Auftragnehmer durfte außerdem annehmen, dass die Einzelfundamente und die Decke ihre Lasten annähernd gleichmäßig in den Boden abtrugen. Ein normal aufmerksamer und angemessen informierter Tragwerksplaner musste eine aufgelockerte Bodenschicht, durch die die Belastbarkeit der Decke erheblich eingeschränkt war, auch aufgrund seiner Erfahrung nicht erwarten. Somit bestand weder eine Möglichkeit noch eine Pflicht zur Warnung.

Falsche Angaben

Das Gericht hält die Feststellungen des Sachverständigen trotz der zahlreichen und nachdrücklichen Einwände des Bauherrn für nachvollziehbar und überzeugend und folgt dessen Beurteilung. Es stellt daher fest, dass der Bauherr dem Auftragnehmer in der Ausschreibungsphase falsche Angaben gemacht hat und die Folgen dieser falschen Angaben tragen muss. In diesem Zusammenhang hat der Bauherr dem Auftragnehmer die Kostensteigerung in Höhe von 1.010.698,00 € zuzüglich MwSt. zu erstatten.   

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