Beton und Stahl aus rechtlicher Perspektive
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Die extremen Preissteigerungen infolge des Krieges in der Ukraine haben inzwischen zu zahlreichen rechtlichen Auseinandersetzungen geführt. Eine davon betrifft die Frage, ob ein Unternehmer seine Verpflichtungen zu den vereinbarten Preisen weiter erfüllen muss oder seine Leistungen aussetzen darf, solange keine Einigung über Preiserhöhungen erzielt wurde. Inzwischen liegen hierzu mehrere Gerichtsentscheidungen vor, die verdeutlichen, welche Rechte und Pflichten Unternehmer in einer solchen Situation haben. Die wohl bemerkenswerteste Entscheidung, die auch in zahlreichen Medien ausführlich diskutiert wurde, ist ein Beschluss des Eilrichters am Gericht Lelystad vom 8. September 2022 (ECLI:NL:RBMNE:2022:3592) zur Lieferung von Transportbeton für die Fundamente von 45 Windenergieanlagen. Im Folgenden eine kurze rechtliche Betrachtung mit einem wichtigen Fazit für den Markt.
Preissteigerungen bei Transportbeton
Im Dezember 2021 hatte der Transportbetonlieferant einen Vertrag mit einem Generalunternehmer geschlossen, der 45 Windenergieanlagen errichten sollte. Infolge des Krieges in der Ukraine sah sich der Lieferant Mitte 2022 mit enormen Preissteigerungen konfrontiert. Er drohte damit, die Lieferungen auszusetzen, falls der Bauunternehmer die Rechnungen für die Preissteigerungen nicht umgehend begleiche. Daraufhin beantragte der Bauunternehmer beim Eilrichter, die Lieferungen fortzusetzen, da die angekündigte Aussetzung rechtswidrig sei und schwerwiegende Folgen für den Fortschritt des gesamten Projekts habe.
In seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hatte der Lieferant eine Klausel aufgenommen, wonach er gestiegene Kosten an den Abnehmer weitergeben darf. Der Richter stellte fest, dass nicht nachgewiesen sei, dass die Parteien den Vorrang der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten vereinbart hätten. Daher kam der Eilrichter zu dem Schluss, dass sich der Lieferant nicht auf diese spezielle Klausel berufen könne und die Preissteigerungen nicht einseitig weiterberechnen dürfe. Das bedeutet auch, dass der Lieferant gegenüber dem Bauunternehmer keinen fälligen Zahlungsanspruch wegen der Preissteigerungen hat. Somit ist der Lieferant nicht berechtigt, die Lieferungen auszusetzen. Der Eilrichter entschied daher, dass der Bauunternehmer zu Recht die Erfüllung des Vertrags verlangt.
Für den Fall, dass der Lieferant trotz des Urteils die Lieferungen nicht fortsetzt, wurde ein Zwangsgeld von 100.000 € pro Tag bis zu einer Höchstsumme von 2 Millionen € festgesetzt.
In der Verhandlung beantragte der Lieferant beim Eilrichter außerdem, den Vertrag, das heißt die Preise, wegen unvorhergesehener Umstände anzupassen (Artikel 6:258 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Abgesehen davon, dass dieser Antrag zu spät gestellt wurde, entschied der Eilrichter, dass ein solcher Antrag nicht in einem Eilverfahren, sondern nur in einem Hauptsacheverfahren gestellt werden kann.
Weitere Rechtsprechung
In einem Beschluss des Eilrichters in Haarlem vom 16. Dezember 2022 (ECLI:NL:RBNHO:2022:11110) wurde bestätigt, dass ein Bauunternehmer trotz der enorm gestiegenen Preise weiterhin zur Erfüllung seiner Verpflichtungen angehalten ist. Auch die Raad van Arbitrage voor Bouwgeschillen entschied in einem Spruch vom 21. Juli 2022, Nr. 37.456, dass ein Anspruch auf Nachzahlung aufgrund extrem gestiegener Kosten unabhängig von der Verpflichtung des Bauunternehmers ist, seine vertraglichen Pflichten zu erfüllen.
Fazit für den Markt
Die vorstehend dargestellte Rechtsprechung zeigt, dass Unternehmer bei Auseinandersetzungen über Preissteigerungen sehr vorsichtig sein müssen, wenn sie ihre Verpflichtungen aussetzen oder damit drohen. Der naheliegendste Weg, eine Erstattung der Preissteigerungen zu erreichen, ist, mit dem Bauherrn in Verhandlungen zu treten und dabei den Grundsatz von Treu und Glauben zu beachten. Führt dies zu keiner Lösung, ist in der Regel ein Hauptsacheverfahren der geeignete Weg und nicht ein Eilverfahren.
Joost Haest
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