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Das Didam-Urteil: Fluch oder Segen?

Cris Zijlmans – ontwikkelaar & partner bij Le Clercq Projectontwikkeling
Cris Zijlmans – ontwikkelaar & partner bij Le Clercq Projectontwikkeling

Cris Zijlmans: Projektentwickler & Partner bei Le Clercq Projectontwikkeling

Am 26. November 2021 hat der Hoge Raad ein wichtiges Urteil gefällt, das in der Praxis als „Didam-Urteil“ bekannt ist. Kurz gesagt bedeutet es, dass eine Gemeinde, wenn sie eine Immobilie verkaufen möchte und es mehrere Interessenten gibt, diesen die Gelegenheit geben muss, sich zu bewerben. Dazu muss ein öffentliches Auswahlverfahren (Tender) mit objektiven, überprüfbaren und angemessenen Kriterien durchgeführt werden, anhand derer ein Bewerber ausgewählt wird. Wenn das Geschäftsmodell eines Projektentwicklers größtenteils darauf beruht, Entwicklungspositionen direkt von Gemeinden zu erhalten, wie es bei uns seit mehr als 30 Jahren der Fall ist, bedeutet das einen radikalen Kurswechsel. Früher konnten wir nach erfolgreichen Projekten und einem angenehmen Prozess zum nächsten Projekt übergehen, jetzt müssen wir bei jedem Projekt in den Wettbewerb treten. Dem steht gegenüber, dass wir uns nun für deutlich mehr Projekte bewerben können, die sonst direkt vergeben worden wären. Gegen die Grundsätze des Didam-Urteils ist natürlich nichts einzuwenden. Aber führt es auch zu besseren Projekten und, was in Zeiten großer Wohnungsnot nicht unwichtig ist, zu einer schnelleren Projektentwicklung?

Jetzt, knapp 3 Jahre nach dem Urteil, ist es interessant, auf die große Vielfalt an Auswahlverfahren zurückzublicken, die wir erlebt haben. Bei Dutzenden von Tendern, mit ebenso vielen Enttäuschungen, euphorischen Momenten, Überstunden und Hunderttausenden Euro Aufwand, haben wir die unterschiedlichsten Ausschreibungen von Gemeinden kennengelernt. Von vollständig durchgeregelten, zentimeterdicken Auswahlleitfäden bis hin zu ein paar A4-Seiten mit vagen Grundsätzen. Von schlichten Geboten für Grundstücke bis hin zu Ausschreibungen, bei denen der Grundstückspreis feststeht und es ausschließlich um die Qualität geht. Von Ausschreibungen, bei denen man eine angemessene Vergütung für die entstandenen Kosten erhält, bis zu solchen, bei denen man leer ausgeht und fünf Parteien ohne Skrupel ein unverhältnismäßig großer finanzieller Aufwand abverlangt wird. Fest steht jedenfalls, dass wir als Unternehmen mit den verlorenen Auswahlverfahren inzwischen einen beträchtlichen Beitrag zu einer Ausstellung mit dem Titel „Niemals gebautes Niederlande“ leisten könnten. Zum Glück gelingt es uns aber auch, mehrmals im Jahr einen erfolgreichen Wettbewerbsbeitrag einzureichen.

Wir beobachten, dass Gemeinden mit der Art der Ausschreibung ringen. Die Kontrolle über das Ergebnis und vor allem über dessen spätere Umsetzung ist nach wie vor schwierig. Allzu oft gewinnen Bewerber auf Grundlage von Versprechen, die sie nicht einhalten können. Wenn sie diese Versprechen im Zuge der weiteren Projektentwicklung nicht vollständig „nachverhandeln“ können, führt das häufig zu einem Projekt mit mäßiger städtebaulicher Qualität. Selbst auf dem heutigen Wohnungsmarkt lässt es sich dann nur schwer oder gar nicht verkaufen, was zu Verzögerungen führt. Ein weiterer großer Nachteil eines Tenders ist oft, dass die Kreativität des Marktes teilweise ungenutzt bleibt. Die Ausschreibung wird bereits im Vorfeld durch räumliche, finanzielle oder programmatische Vorgaben so weit wie möglich eingegrenzt. Dabei werden häufig immer mehr Ziele der Gemeinden aufeinandergestapelt. Das ist einerseits verständlich. Da aber bereits im Vorfeld ein Interessenausgleich stattfindet, besteht die Gefahr, dass die Kreativität eines Projektentwicklers unberücksichtigt bleibt, der eine großartige Vision hat, aber knapp außerhalb der vorgegebenen Rahmenbedingungen liegt. Eine Konsultationsrunde vor der Ausschreibung kann diesem Nachteil weitgehend entgegenwirken. 

Zum Glück entstehen auch großartige Projekte. Die Qualität und Professionalität der Wettbewerbsbeiträge ist in den vergangenen Jahren enorm gestiegen, aber auch die Ausschreibungen werden erfreulicherweise immer besser. Das ist zu einem Spezialgebiet geworden, das man als Projektentwickler nicht einfach nebenbei erledigt. Wir lernen voneinander und hoffen, gemeinsam mit den Gemeinden die ideale Ausschreibung zu entwickeln.   

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