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Der Stift | Wohnen ist mehr als Unterbringung

Adri Duivesteijn, oud Eerste- en Tweede Kamerlid namens de PvdA
Adri Duivesteijn, oud Eerste- en Tweede Kamerlid namens de PvdA

Die Wahlprogramme für die Wahlen zur Tweede Kamer geben einen Einblick in die wohnungspolitischen Ziele der verschiedenen Parteien. Eine geschickte Zusammenstellung einiger Aussagen lässt sich schnell wie ein Koalitionsvertrag für eine künftige Regierung lesen.

Ich paraphrasiere: „Gemeinden, Wohnungsbaugesellschaften und Marktakteure haben sich als nicht ausreichend fähig erwiesen, den zunehmenden Wohnungsmangel zu beheben und Spekulation mit Wohnungen entgegenzuwirken“ (VVD). „Der soziale Wohnungsbau wird wieder zur Aufgabe des Staates“ (CDA). „Wir erstellen einen nationalen Bauplan für nachhaltigen und bezahlbaren Wohnungsbau“ (SP). „Die Steuerung des Wohnungsbaus muss wieder in die Hände des Reichs“ (PVV) und „deshalb wird es einen Minister für Wohnen geben“ (PvdA).

Auch bei den quantitativen Zielen gibt es kaum einen echten politischen Streit. So will die PvdA, dass ein Minister für Wohnen „100.000 neue, bezahlbare Wohnungen pro Jahr bauen lässt“. Die ChristenUnie will ebenso viele. D66 und GroenLinks wollen „bis 2030 mehr als eine Million Häuser bauen“. Das CDA will „innerhalb von zehn Jahren eine Million neue und nachhaltige Wohnungen bauen“. VVD und SP nennen keine Zahlen. Während die SP einen nationalen Bauplan für „nachhaltige und bezahlbare Wohnungen für alle“ will, begnügt sich die VVD mit der Aussage: „Eine bezahlbare Wohnung muss für alle erreichbar sein“.

Ich sage folgende Formulierung für den Koalitionsvertrag voraus: „Die Regierung wird sich dafür einsetzen, das Wohnungsbauprogramm innerhalb dieser Legislaturperiode auf etwa 100.000 Wohnungen pro Jahr zu erhöhen.“ Der nächste Satz wird eine Sammlung besonderer Wünsche der einzelnen Koalitionspartner sein: „Priorität haben bezahlbare Eigentums- und Mietwohnungen für mittlere Einkommen. Eine bezahlbare Wohnung muss für alle erreichbar sein. Deshalb streben wir einen Mindestanteil von 30 % Sozialmietwohnungen an, damit Menschen mit niedrigen Einkommen, junge Menschen, Seniorinnen und Senioren, Berufsanfänger und Menschen mit Behinderung besseren Zugang zum Wohnungsmarkt erhalten.“ Außerdem werden „die Anforderungen und Regeln für Nachhaltigkeit verschärft“, wobei diese Passage bei einer Beteiligung der PVV weniger ausführlich ausfallen dürfte. Auch die Finanzierung des Wohnens ist kein allzu großer Streitpunkt. So wird die Vermieterabgabe in eine „Rückzahlung“ an diejenigen umgewandelt, die nachweislich Leistungen im sozialen Wohnungsbau erbringen. Im Grunde entsteht daraus ein Nationaler Solidaritätsfonds für das Wohnen, getragen von einer sich selbst regulierenden Wohnungswirtschaft.

Doch Wohnen besteht aus mehr als nur Maßnahmen. Minister bauen keine Wohnungen. Sie können höchstens festlegen, wer das tun wird, oder besser gesagt, tun darf. Und trotz aller guten Absichten haben die meisten Politiker zutiefst verinnerlicht, dass sie für uns Niederländer das Wohnen organisieren müssen. In diesem Top-down-Ansatz sind die Rollen seit dem Zweiten Weltkrieg festgelegt. In unserem Land liegt die Umsetzung fast ausschließlich in den Händen von Wohnungsbaugesellschaften und Projektentwicklern. Für sie ist das übrigens genauso selbstverständlich wie für die Politiker. Das ist schade, denn Wohnen bedeutet mehr, als Bürger unterzubringen, wobei Mieter Kunden und Käufer Verbraucher sind. Einmal sprach ich darüber auf den Wandelgängen der Tweede Kamer mit dem von mir sehr geschätzten ehemaligen Staatssekretär für Wohnungswesen Enneüs Heerma. Mit wenigen treffenden Sätzen zeichnete er folgendes Bild: „In unserer Gesellschaft müssen Menschen schon früh in ihrem Leben eine Schule auswählen, die ihr gesamtes Berufsleben prägt. Sie entscheiden sich frei für eine Partnerin oder einen Partner und dafür, Kinder zu bekommen und sie nach eigenen Vorstellungen zu erziehen. Doch darüber, wie sie wohnen, entscheidet jemand anderes.“ Anders gesagt: In unserem Land sind die Menschen nicht frei, ihrem Wohnen selbst Gestalt zu geben. 

Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf. Im Wohnen können viele Träume zusammenkommen. Deshalb sollte es im Gespräch in erster Linie darum gehen, wie Menschen selbst wohnen möchten. „Von der Unterbringung zum Wohnen“[i] bedeutet wörtlich, dass die Gewählten ihren Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit geben, ihr eigenes Wohnen und Zusammenleben zu gestalten. Und ja, das kommt in einem einzelnen Absatz vor, wird aber nie in verbindliche Leistungsziele überführt. Deshalb, verehrte Politikerinnen und Politiker, gibt es noch viel zu gewinnen. Geben Sie uns allen die Chance, unser Leben selbst zu gestalten, auch beim Wohnen. Nicht als Verpflichtung, sondern als echte Wahlmöglichkeit. Ich glaube nicht an die großspurigen Zahlen, die uns präsentiert werden. Selten werden diese Versprechen Wirklichkeit. Doch wenn ein beträchtlicher Anteil der Wohnungsbauproduktion in die Hände der Bürger gelangt, wird unser Land schon interessanter. Vielfalt, das zeigen die Beispiele, steckt in den Menschen selbst. Und damit auch in dem, was sie schaffen. Es wäre schön, wenn wir in der kommenden Legislaturperiode Politiker bekämen, die es wagen, das Wohnen auch den Bürgern anzuvertrauen. Ich würde sagen: Probieren Sie es aus, Sie werden sehen, unser Wohnen wird dadurch vielfältiger.  

Quellenangabe: [i] Ivan Illich

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