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Erste Kammer stimmt neuem System zur Bauaufsicht zu

Erste Kammer stimmt neuem System zur Bauaufsicht zu

Die Erste Kammer hat heute einem neuen System zur Überwachung der Bauqualität zugestimmt. Mit dem Gesetz zur Qualitätssicherung im Bauwesen wird der Verbraucher besser geschützt. Ein Qualitätsprüfer bewertet den Bauplan im Hinblick auf Risiken und kontrolliert auf der Baustelle, ob die Arbeiten alle gesetzlichen Bauvorschriften erfüllen. Bauunternehmen haften stärker für die Qualität ihrer Bauwerke. Verbraucher erhalten einen besseren Schutz, wenn nach der Abnahme eines Bauwerks Mängel entdeckt werden. Möglich macht dies die Verschärfung der gesetzlichen Haftung des Auftragnehmers.

Das neue System wird schrittweise eingeführt und gilt ab dem 1. Januar 2021 zunächst für Bauwerke der niedrigsten Risikoklasse. Dazu zählen beispielsweise Einfamilienhäuser und einfache Gewerbebauten. So erhalten alle Beteiligten die Gelegenheit, Erfahrungen mit dem neuen Verfahren der Bauaufsicht zu sammeln.

Kwaliteitsborging

Mehr Sicherheitsgarantien

Die zunehmende Komplexität im Bauwesen macht eine intensivere und bessere Aufsicht erforderlich. Neben der Qualität bietet das neue Verfahren zusätzliche Sicherheitsgarantien. Anstelle der bisherigen, häufig nur auf dem Papier erfolgenden Prüfung sind Bauunternehmen verpflichtet, einen unabhängigen und zertifizierten Qualitätsprüfer hinzuzuziehen. Bei der Abnahme wird außerdem geprüft, ob das Bauwerk die Anforderungen an den Brandschutz, eine gute Belüftung und einen niedrigen Energieverbrauch erfüllt. Für Verbraucher sowie private und professionelle Bauherren ist es von großer Bedeutung, dass alle Arbeiten gemäß den gesetzlichen Bauvorschriften und den getroffenen Vereinbarungen ausgeführt werden. Eine öffentliche Zulassungsorganisation überwacht die Funktionsweise des Systems.

Verwaltungsvereinbarung

Anfang 2019 schloss Minister Ollongren eine Verwaltungsvereinbarung mit der VNG, wodurch bei den Gemeinden und anderen gesellschaftlichen Akteuren breite Unterstützung für die Einführung des neuen Gesetzes entstand. Mit dieser Vereinbarung verständigten sich die Beteiligten auf die Notwendigkeit eines neuen Systems der Bauaufsicht, das die Bauqualität verbessert, die Zahl der Vorfälle verringert und die Position der Verbraucher schützt. Einigkeit besteht auch über die Bedingungen, unter denen die Gemeinden ihre Aufgaben im neuen System erfüllen können. Sie können weiterhin einschreiten, wenn ein Bauunternehmen die Bauvorschriften nicht einhält.

Der Vorschlag der Regierung wurde am 21. Februar 2017 in der Zweiten Kammer mit großer Mehrheit (110 Stimmen) angenommen. Im Sommer 2017 stieß der Gesetzentwurf bei den Beratungen in der Ersten Kammer auf Einwände hinsichtlich seiner praktischen Umsetzung. Die Senatoren wünschten unter anderem mehr Klarheit über den Informationsstand der Gemeinden im Verhältnis zu den neuen Qualitätsprüfern. Bis weitere Vereinbarungen mit der VNG getroffen waren, wurde die Beratung des Gesetzentwurfs damals ausgesetzt.

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