VNG und BZK einigen sich auf Gesetz zur Qualitätssicherung im Bauwesen

Die VNG und Ministerin Ollongren haben am 12. November eine Einigung über das Gesetz zur Qualitätssicherung im Bauwesen (Wkb) erzielt.
Die VNG und Ministerin Ollongren (Inneres und Beziehungen innerhalb des Königreichs) haben am 12. November eine Einigung über das Gesetz zur Qualitätssicherung im Bauwesen (Wkb) erzielt. Mit dieser Einigung zwischen den Gemeinden und dem Ministerium wurde ein wichtiger Schritt in Richtung des geplanten Inkrafttretens des Gesetzes am 1. Januar 2022 getan.
Derzeit werden die Vereinbarungen, die die VNG mit dem BZK zur Wkb getroffen hat, in einer AMvB weiter ausgearbeitet.
Ministerin Ollongren: „Ich freue mich über diese Einigung zwischen den Gemeinden und dem Staat. Damit wird die Qualität von Bauprojekten besser gesichert und der Verbraucher besser geschützt. Die Gemeinde behält ihre Befugnisse zur Aufsicht und Durchsetzung.“
Beigeordnete Liesbeth Grijsen, Mitglied des VNG-Ausschusses für Raum, Wohnen und Mobilität: „Es ist gut, dass die Gemeinden nun Klarheit über die rechtliche Absicherung der Zuständigkeiten der zuständigen Behörde erhalten. Mit dieser Einigung sind aus unserer Sicht die rechtlichen Hindernisse beseitigt. Die Gemeinden und alle weiteren Beteiligten können sich nun auf die Vorbereitungen für die Einführung des Gesetzes konzentrieren. Damit steht Pilotprojekten nichts mehr im Weg.“
Ziel der Wkb ist es, die Bauqualität zu verbessern. Dazu wird die vorherige Prüfung der Baupläne auf dem Papier durch eine Prüfung in der Praxis direkt auf der Baustelle während des Bauprozesses ersetzt. Diese Prüfung in der Praxis wird zunächst bei Bauwerken der Folgeklasse 1 von unabhängigen Qualitätssicherern durchgeführt. Außerdem wird die Haftung der Bauunternehmen für Baumängel ausgeweitet. Dies gibt künftigen Bewohnern mehr Sicherheit, dass ihr Zuhause mängelfrei übergeben wird und Mängel beseitigt oder entschädigt werden.
Bedenken hinsichtlich der Umsetzbarkeit ausgeräumt
2019 hatten die beiden Parlamentskammern dem Gesetz bereits zugestimmt. Bei der weiteren Ausarbeitung der Vorschriften hatten die Gemeinden Bedenken hinsichtlich der Umsetzbarkeit in einigen Bereichen. Diese wurden durch die Einigung ausgeräumt. So werden die Aufgabenverteilung zwischen Gemeinden und Qualitätssicherern noch genauer beschrieben, die Gemeinden erhalten die Möglichkeit, in bestimmten Fällen Informationen zu einem Projekt anzufordern, und zwischen der Risikobewertung und dem Sicherungsplan wird klar unterschieden.
Untersuchung nach Artikel 2 des Gesetzes über die finanziellen Beziehungen
Vereinbart wurde außerdem eine Untersuchung, die Aufschluss über die Kosten geben soll, die den Gemeinden durch die Aufsicht über das gesamte Baurecht entstehen (Art. 2 des Gesetzes über die finanziellen Beziehungen).
Die Wkb ist auf die Einführung des Umweltgesetzes abgestimmt. Beide Gesetze sollen am 1. Januar 2022 in Kraft treten. Die Einigung ermöglicht es allen Beteiligten, mit Pilotprojekten und der Umsetzung der Wkb zu beginnen.
Quelle: www.rijksoverheid.nl
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