Beton & Stahl aus juristischer Perspektive
Tekst Joost Haest, Severijn Hulshof advocatenBeeld Joost Haest

Diskussionen über das Risiko steigender Stahlpreise und das Ausmaß der Preissteigerungen gehören zum Alltag und sind daher auch regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. In diesem Zusammenhang ist ein aktueller Schiedsspruch des Raad van Arbitrage vom 6. September 2024 (Nummer 37.708) besonders interessant. Nicht nur wegen des Umfangs des Bauvorhabens (662 Millionen) und der Höhe der Forderung der Arbeitsgemeinschaft (17 Millionen), sondern vor allem wegen der Beurteilung durch die Schiedsrichter, wie die zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen auszulegen sind. Dazu gehört etwa die Frage, wie der Betrag zu bestimmen ist, gegen den die Arbeitsgemeinschaft das Risiko steigender Stahlpreise ablöst.
Bei der Ausschreibung des Bauvorhabens wollte der Staat Preissicherheit für den Stahlposten des Projekts. Zunächst verlangte der Staat von den Bietern, diesen Posten abzulösen, also ein Angebot mit einem Festpreis für den zu verwendenden Stahl abzugeben. Als die Bieter erklärten, dieses Risiko nicht übernehmen zu können, und eine Indexierung des Stahlpostens verlangten, beschloss der Staat, den Zeitpunkt der Ablösung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, und zwar spätestens 6 Monate nach dem Datum der endgültigen Zuschlagserteilung. Für den Zeitraum von 6 Monaten zwischen Angebotsabgabe und Ablösung wurde in einer Anlage festgelegt, dass die CROW-Produktgruppen 18 (Betonstahl) und 19 (Stahl) abgerechnet werden. Nicht festgelegt wurde, anhand welchen Index die Abrechnung erfolgen soll.
Der Staat vertritt die Auffassung, dass die Indexierung anhand der CROW-Indizes für die Produktgruppen 18 und 19 erfolgen muss, da schließlich von der Abrechnung der CROW-Produktgruppen die Rede ist. Für andere Produktgruppen ist zudem vertraglich festgelegt, dass die Abrechnung anhand der zugehörigen CROW-Indizes erfolgen muss. Die Forderung der Arbeitsgemeinschaft für Betonstahl basiert auf einer Indexierung anhand des Platts-Index, für Stahl auf dem Grymafer-Index. Die Arbeitsgemeinschaft macht geltend, dass die Nennung der CROW-Produktgruppen in der speziellen Anlage nicht automatisch bedeutet, dass auch die CROW-Indizes anzuwenden sind.
Die Schiedsrichter folgen der Auffassung der Arbeitsgemeinschaft. Aus dem Wortlaut der Anlage geht nicht hervor, dass die CROW-Indizes für die Produktgruppen 18 und 19 anzuwenden sind. Die Nennung der CROW-Produktgruppen 18 und 19 dient dazu, klarzustellen, für welche Materialien Preisänderungen abgerechnet werden dürfen, nicht dazu, festzulegen, wie diese Preisänderungen ermittelt werden. Somit wurde letztlich nicht festgelegt, welcher Index anzuwenden ist.
Die Schiedsrichter stellen zunächst fest, dass der Staat mit der Aufnahme einer speziellen Bestimmung zur Indexierung von Stahl zum Ausdruck gebracht hat, für Stahl eine Regelung treffen zu wollen, die sich ihrem Charakter nach von den Indexierungsregelungen für die anderen Produktgruppen unterscheidet. In der Ablösungsbestimmung für Stahl wird kein CROW-Index genannt, der für die Ablösung heranzuziehen wäre, während für die übrigen Produktgruppen ausdrücklich auf die CROW-Indizes verwiesen wird. Die Arbeitsgemeinschaft habe zudem zu Recht darauf hingewiesen, dass in der Nota van Inlichtingen festgehalten ist, dass die betreffende Bestimmung in der Anlage dazu dienen sollte, das Risiko steigender Stahlpreise für die Bieter in der Phase zwischen Angebotsabgabe und Ablösung beherrschbar zu machen. Dieses Risiko sei beherrschbar, wenn der spätere Auftragnehmer die Freiheit habe, das Risiko steigender Stahlpreise anhand eines Index zu kalkulieren, mit dem er das Risiko, das er für das gesamte Projekt tatsächlich trägt, steuern könne.
Nach Auffassung der Schiedsrichter stand es der Arbeitsgemeinschaft aufgrund der Anlage somit frei, den Platts-Index und den Grymafer-Index heranzuziehen. Die Arbeitsgemeinschaft war bereit, das Risiko für die Dauer des Bauvorhabens anhand dieser Indizes abzusichern. Das sei ihr Risiko, und auch die angewandte Methode erscheine den Schiedsrichtern nicht unzutreffend. Der Platts-Index sei beispielsweise besonders geeignet, da er auch eine Analyse der Zukunftserwartungen enthalte. Die Schiedsrichter geben der Forderung der Arbeitsgemeinschaft in Höhe von 17 Millionen Euro daher in vollem Umfang statt.
Dieser Schiedsspruch zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, klar festzulegen, welche Vereinbarungen und Indizes die Parteien für die Indexierung von Stahl treffen wollen.
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